Diesel-Gipfel

Diesel-Gipfel – 2 Beteiligte, 3 Sieger
und ein Verlierer

War das der Startschuss für die Elektromobilität?

Um- und Nachrüstungen, Softwareupdates, Hardwareupdates, mögliche Fahrverbote und mehr standen vor dem Diesel-Gipfel in Berlin zur Debatte. Dabei kamen Politik und Autoindustrie zusammen, um über Maßnahmen und die Zukunft zu diskutieren. Das Ergebnis ist, dass Autohersteller 5,3 Millionen Fahrzeuge mit einer speziellen Software nachrüsten. Weiter im Gespräch befinden sich Prämien-Modelle für Dieselautos mit Euro-3 und Euro-4 Abgasnorm, welche von der Automobilbranche finanziert werden sollen. Es wurden Rabatte beim Kauf eines neuen, saubereren Wagens angekündigt. Der „National Fond Mobilität“ soll von Bund und den Automobilherstellern zusammen gefüllt werden. Dieser soll dann dazu verwendet werden, um Infrastrukturmaßnahmen und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu finanzieren.

Und die Förderungen gehen noch weiter

In der Abschlusserklärung heißt es außerdem, dass E-Busse im ÖPNV gefördert werden sollen, sowie die Anschaffung emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge und Taxis. Der Ausbau der privaten und öffentlichen Ladestruktur für Elektromobilität steht ebenfalls auf der Förderungsliste. Der öffentliche Verkehr soll durch einheitliche, digitale Tickets gefördert werden, sowie durch den Ausbau des Schienenverkehrs. Der Radverkehr im Allgemeinen soll gefördert werden, genauso wie die Landstromversorgung für Schiffe. Im Gesamten betrachtet sind dies alles sinnvolle und einleuchtende Maßnahmen, welche aber auch schon davor notwendig waren und im Grunde aber nichts mit dem Diesel-Gipfel im Besonderen zu tun hatten. So waren sich auch alle Beteiligten einig, dass Diesel-Fahrverbote unbedingt zu vermeiden sind.

 

Nach unserer Auffassung sieht das Endergebnis des Diesel-Gipfel so aus:

  1. Sieger sind… die Automobilhersteller.

Durch den Beschluss, dass „nur“ ein Software-Update nachgerüstet wird, entfallen die oft thematisierten und teuren Hardware Nachrüstungen. BMW hat bereits in der Praxis bewiesen, dass durch ein Harnstoffsystem und einen Stickoxid-Speicher auch gute Werte bei Straßenmessungen erzielt werden können. Doch das Nachrüsten würde ca. 1.500 bis 2.000 Euro pro Fahrzeug kosten und nicht wie das Software-Update 50 Euro. Im Gegensatz zu Amerika müssen Autohersteller in Deutschland keine Fahrzeuge zurücknehmen. Auch Schadenersatzzahlungen für falsche Angaben oder Restwertverluste bei alten Fahrzeugen wurden keine beschlossen.

  1. Sieger ist… die Politik.

Mit dem Diesel-Gipfel und seinen Ergebnissen hat sie vermeintlich bis zuletzt gut verhandelt. Man konnte auf der einstündigen Pressekonferenz gute Ergebnisse vorstellen. Das war im Vorfeld so nicht erwartet worden. Die breite Öffentlichkeit rechnete sehr konservativ nur mit Softwareupdates und ggf. Fahrverboten. Die gefundene Lösung geht laut Politik weit über ein einfaches Software-Update hinaus und Fahrverbote konnten verhindert werden. Der Staat füllt die Töpfe für den Ausbau der Infrastruktur, wobei sogar Fahrräder mit inbegriffen sind. Zudem werden weiter öffentliche Verkehrsmittel gefördert. Die eigene Fahrzeugflotte soll in Zukunft auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt werden. Weiter konnte die Automobilindustrie zur Dynamisierung der Umstellung auf Elektromobilität bewegt werden. Denn es wurden attraktive Angebote für Fahrer alter Diesel-Autos geschaffen, sich ein Neufahrzeug anzuschaffen. Am besten ein gefördertes E-Fahrzeug (was natürlich so gar nicht das Interesse der Automobilwirtschaft war).

  1. Sieger sind… die Fahrer von alten Dieselfahrzeugen

Sie haben den Sprung auf das Siegertreppchen gerade noch geschafft. Wurden bis jetzt immer als Verlierer betitelt. Das sehen wir anders. Denn der wohl wichtigste Punkt, der für Diesel-Besitzer beschlossen wurde, war, dass es keine Fahrverbote geben soll. Somit müssen sie sich für die Zukunft erstmal keine Sorgen mehr machen und können unbeschwert in alle Städte fahren. Weiter sind die Nachrüstungen keine langwierigen Umbauten, sondern einfach aufzuspielende Software-Updates. Der aktuelle Wertverlust der Fahrzeuge wird wenigstens teilweise durch die Dynamisierung von neuen Angeboten ein Stück weit kompensiert.

Doch wer hat verloren?  – Alle, die an ein marktwirtschaftliches System glauben und danach handeln.

Alle Unternehmen, die in direktem Wettbewerb zur Automobilbranche stehen. Warum gibt es bei uns keine Firmen wie Tesla? Warum ist es für die Anbieter von zentralen Beförderungsmitteln (z.B. Bahn- und öffentliche Verkehrsmittel) so schwer schwarze Zahlen zu schreiben?  Was ist mit all den kleinen und mittelständischen Firmen, die nicht direkt von der Automobilindustrie profitieren? Was ist mit den Menschen, die aufgrund hoher Feinstaubbelastungen krank geworden sind und den dadurch entstandenen Schaden am Gesundheitssystem. (Und die Risiken sind auch schon länger bekannt: http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/feinstaub-gesundheitsrisiko-100.html Das weiß auch die Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-25-luftverschmutzung-feinstaub.html)

Wie hoch wäre der Wettbewerbsvorteil zu beziffern? – Man weiß es nicht.

Vielleicht möchte man es auch gar nicht wissen. Fakt ist, die Hersteller der Fahrzeuge, die Thema des Dieselgipfels waren, haben sich durch die Umstände wie die Fahrzeuge die in den Verkauf gelangt sind unglaubliche Wettbewerbsvorteile geschaffen. Der Schaden, den andere Firmen aufgrund entgangener Umsätze erlitten haben, wurde nie beziffert oder wenigstens versucht abzuschätzen. Fakt ist auch, dass wenigstens der ein oder andere Käufer dieser Fahrzeuge über Alternativen nachgedacht hätte, wären die Angaben korrekt gemacht worden. Manche Fahrzeuge hätten nicht einmal die grüne Plakette erhalten. Andersherum gedacht, wären die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, die vorgegebenen Werte auch einzuhalten, wären die Fahrzeuge deutlich teurer gewesen.

Durch die im Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen wurden wettbewerbsverzerrende Umstände geduldet und kaum sanktioniert, deren Schaden noch niemand beziffert hat. Trotz dem begangenen Verstoß gegen die Umweltschutzauflagen wurden keine Entschädigungen und Wiedergutmachungen gefordert. Im Gegenteil es wurden sogar noch spezielle Förderungen für die Autoindustrie geschaffen, indem neue und emissionsarme Modelle gefördert werden. Durch die Manipulation in der Vergangenheit konnte die Automobilbranche sowohl große Einsparungen erzielen, als auch höhere Umsätze realisieren. Dieses Geld wurde z.B. auch genutzt, um Fachkräfte in die Unternehmen zu locken und zu halten. Ein weiterer Nachteil für alle anderen Unternehmen, denen diese Fachkräfte fehlen.

 

Ein Gedankenexperiment:

Was wäre mit einem 400-1.000-Mann Betrieb passiert, der sich so einen Skandal geleistet hätte, aber nicht „systemrelevant“ ist? Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen noch eine große Schlagzeile in unseren Medien erhalten hätte, dann ein mahnendes Exempel statuiert worden wäre und es anschließend ganz einfach vom Markt verschwunden wäre. Man denke nur an Müllerbrot (http://www.br.de/nachrichten/muellerbrot-skandal-chronologie-100.html). Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir hinter den getroffenen Maßnahmen stehen und es nicht unsere Absicht ist, diesen Skandal zu verharmlosen oder mit „Diesel-Gate“ gleich zu setzen. Aber diese Art von Wettbewerbsverzerrung darf in einer Marktwirtschaft eigentlich nicht hingenommen werden. Denn es stärkt garantiert nicht die Motivation und Zuversicht zukünftiger Unternehmer ihr eigenes Kapital aufs Spiel zu setzen, um in einem bereits etablierten Markt Fuß zu fassen. Doch genau dieser Wettbewerb fördert Innovationen verschafft Verbrauchern faire Preise.

 

Das Ende des Diesels?

Der Diesel-Gipfel wurde nicht das Ende des Diesels, aber vielleicht der Anfang vom Ende. Definitiv aber der Startschuss für alternative Antriebsformen. Gerade große Städte leiden unter einer zu hohen Feinstaubbelastung, das heißt, Diesel sollten in der Zukunft ganz von den Straßen verschwinden. Die Förderung von Elektromobilität soll als Anlass genommen werden, die Umstellung noch schneller voran zu bringen. Denn wenn Deutschland weiter als Führender in der Automobilbranche gelten will, muss stark aufgeholt werden. Andere Länder machen es bereits vor. London will sind bis 2040 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr erlauben (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/grossbritannien-diesel-und-benzinautos-sollen-ab-2040-verboten-sein-a-1159715.html). Dazu zählen auch Hybride. Diesem Ziel hat sich Frankreich angeschlossen und will mitziehen. Es sollte inzwischen allen klar sein, dass der bisher entstandene Imageschaden nicht mehr zu reparieren ist.

Die nächsten 10-15 Jahren spricht der monetäre Aspekt für eine weitere Nutzung von Dieselfahrzeugen, ebenso wie der Vorteil des geringeren CO2-Austoßes. Doch der monetäre Vorteil wird immer geringer werden und der Imageschaden immer größer. Spätestens wenn der Imageschaden durch die Nutzung eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs höher ist als der Vorteil von geringeren Kosten für den Besitzer, hat der Diesel und vielleicht auch der Benziner seine Daseinsberechtigung verloren.